18.11.2020
Schulterschluss einer neuen politischen Rechten in Zeiten von Corona
Im Rahmen der zweiten Veranstaltung des Reutlinger Studium Generale, das sich in diesem Semester mit dem Thema „Verantwortung für die Gesellschaft: Demokratie in Zeiten von Corona!“ befasst, war am letzten Mittwoch der Vortrag von Dr. Hans-Ulrich Probst zu hören.
Hans-Ulrich Probst ist seit 1. September 2020 Referent der Evangelischen Landeskirche in Württemberg für die Themen Populismus und Extremismus. Er ist damit sowohl Ansprechpartner für innerkirchliche Beratungen, als auch Referent für Themen wie Antijudaismus und Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsmythen.
In seinem Vortrag zum Thema „Schulterschluss einer neuen politischen Rechten in Zeiten von Corona?“ arbeitete Probst heraus, wie in der Bewegung „Querdenken“ Esoteriker und die neue Rechte die gemeinsame Erzählung von Verschwörungsmythen als populistische Strategie nutzen. In vier Schritten beleuchtete Probst zunächst den Zusammenhang von Krise, sozialen Ängsten und der Sehnsucht nach Autoritäten, um dann das Agieren der extremen politischen Rechten in Zeiten von Corona zu erläutern. Von den Verbindungslinien zwischen Querdenken und der politischen Rechten ausgehenden beschrieb Probst sodann die Gefahr der Radikalisierung durch Verschwörungsmythen.
Zunächst ging Probst dabei auf das Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Anlehnung an Wilhelm Heitmeyer ein, welches durch eine „Ideologie der Ungleichheit“ die Diskriminierungen der jeweils „Anderen“ rechtfertigt. Das Gefühl der Angst, welches in Deutschland seit den 2000er Jahren kontinuierlich durch politische Krisen in der Bevölkerung gewachsen sei, habe - nach der Agenda 2010 und zunehmender Migration - nun einen weiteren Höhepunkt in der Coronakrise erfahren, so Probst. Durch Abstiegsängste und allgemeine Zukunftsängste habe in den letzten Jahrzehnten ein Klima des „nach unten Tretens“ in Deutschland zugenommen. Die so letztlich durch Verunsicherung begründete Abwertung der vermeintlich „Anderen“ verstärke zudem die Sehnsucht nach Autoritäten und sei damit zentrales Motiv der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die sich, so analysiert Probst, seit Corona maßgeblich verschärft habe.
Wie hierbei die jeweils „Anderen“ politisch konstruiert werden, zeigte Probst eindrücklich an der Positionierung der AfD zum Thema Corona, die hier zunächst die Gefahr der Verbreitung von Corona durch Migrant*innen beschwor, um später Corona selbst als „Erfindung“ der Regierenden zu bezeichnen. Dieses bewusste und gezielte Drehen der Argumentation, die homogene Volkszeichnung und das gleichzeitige Entgegenstellen dieses „Volkes“ gegen „die da Oben“ bilde dabei zusammen mit der grundlegenden Medien- und Wissenschaftsfeindlichkeit die drei Elemente des Populismus, der politischen Strategie der Rechten, konstatierte Hans-Ulrich Probst.
Weiter arbeitete er heraus, wie die Verbindungslinien zwischen der (neuen) Rechten und der Querdenken-Bewegung zusammenlaufen. Durch die populistische Strategie der Querdenken-Bewegung, in welcher ein „geeintes Volk“ beschworen werde, welches sich dem „Establishment“ entgegenstellen müsse und alles, was nicht in die je eigenen populistischen Deutungsmuster passe, als Fake-News negiere, grenze sich die Bewegung eben nicht von rechts ab, sondern erzeuge vielmehr wechselseitige Anschlussfähigkeit. Dies zeige sich, so argumentierte Probst, insbesondere durch die Parallelsetzung der Bundesregierung mit dem Hitlerfaschismus. Durch die gemeinsame Verwendung des Narratives „Wir, das Volk, sind durch die Regierenden gefährdet“ lasse sich die Ablehnung des Grundgesetzes begründen und führe damit letztlich in ein weiteres - der Querdenken-Bewegung und der Rechten gemeinsames - Narrativ über, in welchem der Widerstand gegen die sogenannte Corona-Diktatur beschworen wird.
Neben der unsäglichen Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus berge dies weiter die Gefahr der zunehmenden - auch gewaltsamen - Radikalisierung, so Probst. Die beiden zentralen Motive von Verschwörungsmythen, der Wunsch nach Aufwertung auf der einen Seite sowie der Wunsch danach, die Dinge zu verstehen, auf der anderen Seite, bediene so die eingangs beschriebenen Unsicherheiten und Ängste der Menschen, wodurch sie für die unterschiedlichen Verschwörungsmythen empfänglich seien.
In seinem Fazit machte Probst daher nochmals deutlich, dass die Nutzung von Verschwörungsmythen die gemeinsame populistische Strategie der neuen Rechten und der Querdenken-Bewegung ist, welcher insbesondere im öffentlichen Diskurs begegnet werden sollte. Gemeinsam mit dem Publikum wollte Probst daher auch diskutieren, in wieweit die Kirche hier Verantwortung übernehmen könne. In Kleingruppen und im Plenum wurde abschließend über die Erfahrungen und Einschätzungen der Teilnehmer*innen diskutiert.
Natalie Hartmann (Evangelische Hochschule Ludwigsburg)